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Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs <img width="860" height="484" src="" alt="Ein roter Notfall-Schalter."/>Ein Schalter gegen süchtig machende Designs? (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Pixabay; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion. https://netzpolitik.org/2026/digital-fairness-act-eu-komm…

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand <img width="860" height="484" src="" alt="Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera"/>Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Finger: Shoeib Abolhassani, Kamera: ᛟᛞᚨᛚᚹ , Collage: netzpolitik.orgBundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut. https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene…

Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher <img width="860" height="484" src="" alt="Ein im Stil von Glitch-Art verzerrtes Bild einer weiblich gelesenen Schaufensterfigur."/>Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Tamara Gak; Bearbeitung: netzpolitik.org/ MoshSoftware kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden. https://netzpolitik.org/2026/rat-und-parlament-einig-verb…

Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken <img width="860" height="484" src="" alt="Zweii Männer und eine Frau sitzen an einem Tisch mit Akten."/>Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. – Alle Rechte vorbehalten https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germa… Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen. https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-…

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht <img width="860" height="484" src="" alt="Zwei Menschen bei einer Schlägerei, ihre Körper sind von bunten Strichmännchen überlagert."/>So sieht es aus, wenn ein Verhaltensscanner analysiert, was Menschen tun. – Alle Rechte vorbehalten Polizeipräsidium Mannheim, Fraunhofer IOSBNiedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt. https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeige…

NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen <img width="860" height="484" src="" alt="Aura Salla (MEP)"/>Vor ihrer Wahl ins EU-Parlament im Sommer 2024 war die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel – nun soll sie über die Deregulierung im Digitalbereich mitbestimmen. – Alle Rechte vorbehalten https://www.imago-images.de/st/0814988206?searchID=6533f9… Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments. https://netzpolitik.org/2026/ngos-fordern-ex-meta-lobbyis…