ExploreTrendingAnalytics
Nostr Archives
ExploreTrendingAnalytics
multipolar-magazin1d ago
Welt: Kaum eine Corona-Klage hatte vor Gericht Erfolg – Auszug: „Bald fünf Jahre nach Pandemiebeginn sind die meisten Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen abgeschlossen. Nur in wenigen Fällen hatten die Kläger Erfolg, zumeist führten die Gerichte nicht einmal eine mündliche Verhandlung mit Sachverständigenanhörung durch. (…) Wieso die meisten Gerichte kurzen Prozess gemacht haben, ergibt sich durch einen Blick in ihre Urteilsbegründungen: Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen sei allein, ob der Verordnungsgeber damals die von ihm bejahte Gefahrenlage aufgrund der offiziellen Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) annehmen konnte, schrieb etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2025. Eine nachträgliche abweichende Einschätzung anderer Sachverständiger oder die Berufung auf spätere Studien könne hieran nichts ändern.“ (Bezahlschranke) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69b3f3cefc050…
💬 0 replies

Replies (0)

No replies yet.